AGB

Geltungsbereich, Form

Die vorliegenden Allgemeinen Gescha╠łftsbedingungen (AGB) gelten fu╠łr alle unsere Gescha╠łftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern.

Fu╠łr Zwecke dieser AGB ist der Auftraggeber Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht u╠łberwiegend seiner gewerblichen oder selbsta╠łndigen beruflichen Ta╠łtigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natu╠łrliche oder juristische Person oder rechtsfa╠łhige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausu╠łbung ihrer gewerblichen oder selbsta╠łndigen beruflichen Ta╠łtigkeit handelt.

Unsere AGB gelten ausschlie├člich. Abweichende, entgegenstehende oder erga╠łnzende Allgemeine Gescha╠łftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdru╠łcklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausfu╠łhren.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Angebot und Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdru╠łcklich anders erwa╠łhnt, fu╠łr 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Ma├čgeblich fu╠łr die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Auftraggebers zugeht. Wir werden das Zustandekommen des Vertrages unverzu╠łglich auf einem dauerhaften Datentra╠łger (E-Mail oder Papierausdruck) besta╠łtigen. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass zu unserem Leistungsangebot auch die Beantragung notwendiger beho╠łrdlicher Genehmigungen geho╠łrt. Sa╠łmtliche, fu╠łr den Erhalt der notwendigen Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu tragen und werden 1:1 als Auslagen dem Kunden gegenu╠łber berechnet.

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Lieferung / Abha╠łngigkeit von Genehmigung / Aufstellmo╠łglichkeiten

Der Auftraggeber teilt den gewu╠łnschten Zeitrahmen fu╠łr die Aufstellung von Absperrmaterial oder sonstiger gewu╠łnschter Gegensta╠łnde mit. Die Anlieferung (einschlie├člich Aufbau) und Abholung (einschlie├člich Abbau) erfolgt durch den Anbieter zum vereinbarten Termin.

Voraussetzung fu╠łr die Aufstellung ist jedoch, dass eine entsprechende beho╠łrdliche Genehmigung erteilt wurde. Es ist insoweit zu beachten, dass hierzu gewisse Vorlaufzeiten erforderlich sind, die wir dem Auftraggeber zum jeweiligen Auftrag mitteilen. Wird eine Genehmigung abweichend von der Beantragung erteilt (z.B. anderer Zeitraum), dann sind sowohl der Anbieter als auch der Auftraggeber binnen einer Frist von 5 Werktagen ab Bekanntgabe der Genehmigung berechtigt vom Vertrag zuru╠łckzutreten. Im Falle des Ru╠łcktritts nach vorstehendem Satz 2 oder wenn eine Genehmigung nicht erteilt wird, werden in diesem Fall nur die etwaig angefallenen beho╠łrdlichen Gebu╠łhren sowie die im Angebot ausgewiesene Bearbeitungsgebu╠łhr (z.B. fu╠łr die Beantragung der Genehmigung, Anfahrtskosten und Zeitaufwand fu╠łr eine Vorortbesichtigung) berechnet.

Voraussetzung fu╠łr die Aufstellung ist weiter, dass aufgrund der tatsa╠łchlichen Gegebenheiten die gewu╠łnschten Absperrmaterialien oder sonstige gewu╠łnschte Gegensta╠łnde ordnungsgema╠ł├č angebracht werden ko╠łnnen. Dies richtet sich nach aktueller Stvo & RSA.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich einschlie├člich der jeweils gu╠łltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der in Rechnung gestellte Betrag ist fa╠łllig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung, wenn nicht anders vereinbart.

Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zuru╠łckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskra╠łftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Ma╠łngeln bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers jedoch unberu╠łhrt.

Haftung bei Ma╠łngeln

Der Anbieter haftet fu╠łr Ma╠łngel nach den hierfu╠łr geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Eine zusa╠łtzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdru╠łcklich vom Anbieter abgegeben wurde.

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Sonstige Haftung

Anspru╠łche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspru╠łche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Ko╠łrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fu╠łr sonstige Scha╠łden, die auf einer vorsa╠łtzlichen oder grob fahrla╠łssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfu╠łllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfu╠łllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrla╠łssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspru╠łche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Ko╠łrpers oder der Gesundheit.

Die Einschra╠łnkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfu╠łllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspru╠łche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschra╠łnkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fu╠łr die Beschaffenheit der Sache u╠łbernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Auftraggeber eine Vereinbarung u╠łber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberu╠łhrt.

Laufende Unterhaltung

Sofern nicht im Angebot ausdru╠łcklich bezeichnet, schuldet der Anbieter keine laufende Unterhaltung der gelieferten Gegensta╠łnde. Insbesondere kann es vorkommen, dass durch Dritte beispielsweise Schilder umgestellt werden; der Anbieter ist in diesem Fall nicht verpflichtet, das Schild wieder ordnungsgema╠ł├č aufzustellen. Entsprechendes gilt in Fa╠łllen ho╠łherer Gewalt oder unvorhergesehener, vom Anbieter nicht zu vertretenden, Ereignisse.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgescha╠łfts grundsa╠łtzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, u╠łber das der Anbieter nach Ma├čgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gru╠łnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betra╠łgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuu╠łben, mu╠łssen Sie uns (Monea Verkehrssicherung, Inh. Christine Steinbach, Raiffeisenstr. 8a, 55270 Klein-Winternheim, Telefon: 06136-9940620, Telefax: 06136-9940621, E-Mail: info@verkehrsschilder-mainz.de) mittels einer eindeutigen Erkla╠łrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) u╠łber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie ko╠łnnen dafu╠łr das beigefu╠łgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung u╠łber die Ausu╠łbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusa╠łtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gu╠łnstigste Standardlieferung gewa╠łhlt haben), unverzu╠łglich und spa╠łtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zuru╠łckzuzahlen, an dem die Mitteilung u╠łber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fu╠łr diese Ru╠łckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspru╠łnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdru╠łcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Ru╠łckzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab, die entstandenen unmittelbaren Kosten in Ho╠łhe von 40,00 ÔéČ tragen Sie. Sie mu╠łssen fu╠łr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pru╠łfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zuru╠łckzufu╠łhren ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen wa╠łhrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausu╠łbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Seite |5 (2) U╠łber das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung

wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fu╠łllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zuru╠łck.)
ÔÇô

An Monea Verkehrssicherung , Inh. Christine Steinbach, Raiffeisenstr. 8a, 55270 Klein-Winternheim, Telefax: 06139940621, E-Mail: info@verkehrsschilder- mainz.de:

ÔÇô
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag u╠łber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

ÔÇô
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

ÔÇô
Name des/der Verbraucher(s)

ÔÇô
Anschrift des/der Verbraucher(s)

ÔÇô
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

ÔÇô
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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Datenschutz

Im Folgenden informieren wir u╠łber die Erhebung personenbezogener Daten bei Gescha╠łftsabschlu╠łssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie perso╠łnlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gema╠ł├č Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Monea Verkehrssicherung, Inh. Christine Steinbach, Raiffeisenstr. 8a, 55270 Klein-Winternheim, Telefon: 06136-9940620, Telefax: 06131-921853, E-Mail: info@verkehrsschilder-mainz.de

Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfu╠łllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn Sie uns mit der Einholung beho╠łrdlicher Genehmigungen beauftragen, geben wir Ihre Daten an die entsprechenden Beho╠łrden weiter. Wir u╠łbermitteln personenbezogene Daten zudem an von uns beauftragte Subunternehmer weiter. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfa╠łltig ausgewa╠łhlt, schriftlich beauftragt und sind an unsere Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelma╠ł├čig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfu╠łllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen lo╠łschen, soweit Sie nicht in eine daru╠łberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

  1. (3) ┬áWir unterhalten aktuelle technische Ma├čnahmen zur Gewa╠łhrleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

  2. (4) ┬áBetroffene Personen haben das Recht, von uns jederzeit u╠łber die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfa╠łnger oder Kategorien von Empfa╠łngern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Lo╠łschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschra╠łnkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner ko╠łnnen sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenu╠łbertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.

    Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im o╠łffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), ko╠łnnen sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fu╠łr die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

    ÔÇô es liegen zwingende, schutzwu╠łrdige Gru╠łnde fu╠łr eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten u╠łberwiegen, oder

    ÔÇô die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausu╠łbung oder Verteidigung von Rechtsanspru╠łchen erforderlich.

    Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung ko╠łnnen sie jederzeit mit Wirkung fu╠łr die Zukunft widersprechen; dies gilt auch fu╠łr ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

  3. (5) ┬áDie Erhebung, U╠łbermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers zu anderen als den in diesem ┬ž 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

  4. (6) ┬áAlle Informationswu╠łnsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widerspru╠łche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Fu╠łr na╠łhere Informationen verweisen wir auf den vollsta╠łndigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfu╠łgbar ist und unsere Datenschutzerkla╠łrung, welche im Internet unter [Link] einsehbar ist. Ferner haben Sie die Mo╠łglichkeit, sich bei der zusta╠łndigen Aufsichtsbeho╠łrde u╠łber datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

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Anwendbares Recht und Gerichtsstand

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Der zwischen uns und dem Auftraggeber bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsu╠łbereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschra╠łnkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewo╠łhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberu╠łhrt.

Ist der Auftraggeber Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des o╠łffentlichen Rechts oder ein o╠łffentlich-rechtliches Sondervermo╠łgen, ist ausschlie├člicher ÔÇô auch internationaler Gerichtsstand fu╠łr alle sich aus dem Vertragsverha╠łltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gescha╠łftssitz in Mainz.