AGB

Geltungsbereich, Form

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern.

Für Zwecke dieser AGB ist der Auftraggeber Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführen.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Angebot und Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Auftraggebers zugeht. Wir werden das Zustandekommen des Vertrages unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) bestätigen. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass zu unserem Leistungsangebot auch die Beantragung notwendiger behördlicher Genehmigungen gehört. Sämtliche, für den Erhalt der notwendigen Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu tragen und werden 1:1 als Auslagen dem Kunden gegenüber berechnet.

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§ 3

(1)

(2)

Lieferung / Abhängigkeit von Genehmigung / Aufstellmöglichkeiten

Der Auftraggeber teilt den gewünschten Zeitrahmen für die Aufstellung von Absperrmaterial oder sonstiger gewünschter Gegenstände mit. Die Anlieferung (einschließlich Aufbau) und Abholung (einschließlich Abbau) erfolgt durch den Anbieter zum vereinbarten Termin.

Voraussetzung für die Aufstellung ist jedoch, dass eine entsprechende behördliche Genehmigung erteilt wurde. Es ist insoweit zu beachten, dass hierzu gewisse Vorlaufzeiten erforderlich sind, die wir dem Auftraggeber zum jeweiligen Auftrag mitteilen. Wird eine Genehmigung abweichend von der Beantragung erteilt (z.B. anderer Zeitraum), dann sind sowohl der Anbieter als auch der Auftraggeber binnen einer Frist von 5 Werktagen ab Bekanntgabe der Genehmigung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts nach vorstehendem Satz 2 oder wenn eine Genehmigung nicht erteilt wird, werden in diesem Fall nur die etwaig angefallenen behördlichen Gebühren sowie die im Angebot ausgewiesene Bearbeitungsgebühr (z.B. für die Beantragung der Genehmigung, Anfahrtskosten und Zeitaufwand für eine Vorortbesichtigung) berechnet.

Voraussetzung für die Aufstellung ist weiter, dass aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten die gewünschten Absperrmaterialien oder sonstige gewünschte Gegenstände ordnungsgemäß angebracht werden können. Dies richtet sich nach aktueller Stvo & RSA.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der in Rechnung gestellte Betrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung, wenn nicht anders vereinbart.

Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers jedoch unberührt.

Haftung bei Mängeln

Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich vom Anbieter abgegeben wurde.

(3)

§ 4

(1) (2)

(3)

§ 5

(1) (2)

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§ 6

(1)

(2)

(3)

(4)

§ 7

§ 8

(1)

Sonstige Haftung

Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Laufende Unterhaltung

Sofern nicht im Angebot ausdrücklich bezeichnet, schuldet der Anbieter keine laufende Unterhaltung der gelieferten Gegenstände. Insbesondere kann es vorkommen, dass durch Dritte beispielsweise Schilder umgestellt werden; der Anbieter ist in diesem Fall nicht verpflichtet, das Schild wieder ordnungsgemäß aufzustellen. Entsprechendes gilt in Fällen höherer Gewalt oder unvorhergesehener, vom Anbieter nicht zu vertretenden, Ereignisse.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Monea Verkehrssicherung, Inh. Christine Steinbach, Raiffeisenstr. 8a, 55270 Klein-Winternheim, Telefon: 06136-9940620, Telefax: 06136-9940621, E-Mail: info@verkehrsschilder-mainz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab, die entstandenen unmittelbaren Kosten in Höhe von 40,00 € tragen Sie. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Seite |5 (2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung

wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–

An Monea Verkehrssicherung , Inh. Christine Steinbach, Raiffeisenstr. 8a, 55270 Klein-Winternheim, Telefax: 06139940621, E-Mail: info@verkehrsschilder- mainz.de:

–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–
Name des/der Verbraucher(s)

–
Anschrift des/der Verbraucher(s)

–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9

(1)

(2)

Datenschutz

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Monea Verkehrssicherung, Inh. Christine Steinbach, Raiffeisenstr. 8a, 55270 Klein-Winternheim, Telefon: 06136-9940620, Telefax: 06131-921853, E-Mail: info@verkehrsschilder-mainz.de

Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn Sie uns mit der Einholung behördlicher Genehmigungen beauftragen, geben wir Ihre Daten an die entsprechenden Behörden weiter. Wir übermitteln personenbezogene Daten zudem an von uns beauftragte Subunternehmer weiter. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und sind an unsere Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

  1. (3)  Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

  2. (4)  Betroffene Personen haben das Recht, von uns jederzeit über die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.

    Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

    – es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder

    – die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

    Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

  3. (5)  Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers zu anderen als den in diesem § 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

  4. (6)  Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter [Link] einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

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§ 10

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)

(2)

Der zwischen uns und dem Auftraggeber bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Auftraggeber Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Mainz.